Europäischer Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nationalismus am 23. August - die Gedenkfeier

Grußworte von Gisela Rüdiger und Dr. Maria Nooke

Festvortrag: Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, Sächsischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst a.D., Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken 1997 bis 2009

Musik: Varoujan Simonian, Violine

Eine Veranstaltung des Gedenkstättenvereins in Kooperation mit der „Fördergemeinschaft Lindenstraße 54“

V.i.S.d.P. Gisela Rüdiger giselapotsdam@tele2.de Tel. 0331 2700454
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DIE ALLZEIT BEDROHTE FREIHEIT

– Der Festvortrag von Hans Joachim Meyer -

Der Gedenktag, den wir heute begehen, gehört nicht zu jenen, die das gesellschaftliche Leben prägen. Würden wir auf die Straßen gehen und unsere Mitbürger fragen, was heute für ein Gedenktag ist, so erhielten wir kaum zutreffende Antworten. Malte Lehming hat vor zwei Jahren im Tagesspiegel sogar den Verdacht geäußert, dies sei ein Gedenktag, der in der Bundesrepublik verschwiegen würde. Dabei ist der 23. August keineswegs ein unbedeutendes und auch kein unbekanntes Datum unserer neuesten Geschichte. Ganz im Gegenteil. Mit ihm verbindet sich sogar ein Bild, das – vordergründig gesagt – Geschichte gemacht hat. Denn es zeigt den sowjetischen Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten Wjatscheslaw Michajlowitsch Molotow und den nationalsozialistischen deutschen Außenminister Joachim v. Ribbentrop, wie sie am 23. August 1939 in Anwesenheit Josef Stalins den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt unterzeichnen. Darauf folgten nur wenige Tage später der Überfall Nazideutschlands auf Polen und damit der Beginn des zweiten Weltkrieges. Eigentlich also ein Tag, der alles hat, um sich in das Gedächtnis der Menschen gleichsam einzugraben.

Auch für die Deutschen aus der DDR müsste der heutige Gedenktag für unsere Erinnerung wichtig sein. Denn im revolutionären Herbst von 1989 schienen uns, die wir Nationalsozialismus und Stalinismus erlebt hatten, beide Herrschaftssysteme gleichermaßen überwundene Gefahren. Das war gewiss naiv, denn bald mussten wir erkennen, dass im Osten Deutschlands, trotz der antifaschistischen Selbstberühmung der DDR, nazistisches und rassistisches Gedankengut keineswegs verschwunden war. Eine neue Erfahrung waren für die meisten von uns linksextremistische Tendenzen, wie wir sie bald unter der Losung „Nie wieder Deutschland“ beobachten konnten. Dass der Ruf nach Einheit Revanchismus wäre, hatten wir schon vorher aus der Bundesrepublik vernehmen können. Wir mussten erst noch lernen, dass die Wirklichkeit einer freiheitlichen Demokratie vielstimmig und nicht selten dissonant ist. Vor allem mussten wir begreifen, dass Freiheit immer zugleich Chance und Risiko bedeutet. Und dass es einen unauflöslichen Zusammenhang gibt zwischen den Chancen der Freiheit und den materiellen Bedingungen unseres Lebens, die uns damals unter den Händen zu zerrinnen begannen. Dennoch war bei uns die Einsicht der Mehrheit richtig, dass der Beitritt zur Bundesrepublik unsere einzige realistische Chance war.

Unbestreitbar haben wir seitdem dazu gelernt. Wichtig ist dabei die geschichtliche Einsicht, dass die Freiheit nicht nur von einer Seite bedroht ist. An die doppelte Bedrohung der Freiheit erinnern uns heute die Opfer des Stalinismus und die Opfer des Nationalsozialismus. Das Wesentliche beim Gedenken an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus besteht dabei nicht darin, dass man diese beiden Bedrohungen der Freiheit gleichsetzt und auf diese Weise die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren könnte. Die Frage ist vielmehr: Wodurch gefährdeten Stalinismus und Nationalsozialismus die Freiheit und warum waren beide dem Wesen der Freiheit diametral entgegengesetzt? Um darauf eine Antwort zu finden, müssen wir diese beiden geschichtlichen Erfahrungen in ihrer Unterschiedlichkeit näher betrachten. Was war also der jeweilige und zweifellos radikal unterschiedliche Anspruch des Stalinismus einerseits und des Nationalsozialismus andererseits? So zu fragen bedeutet nicht zu behaupten, der Charakter der beiden einander feindlichen Systeme und ihre ideellen Motive seien identisch. Wahr bleibt aber, dass beide Systeme dem menschlichen Freiheitsverlangen entgegensetzt waren.

Wer sich von den Deutschen aus der DDR seiner ersten Erfahrungen mit dem bundesdeutschen Diskurs erinnert, weiß, dass dort die Gleichstellung von Stalinismus und Nationalsozialismus als Feinde der Freiheit eher kritisch hinterfragt wurde. Der wesentliche Grund dafür scheint mir darin zu bestehen, wie diese beiden Systeme selbst ihren Platz in der Geschichte sahen – als Inanspruchnahme des Fortschritts oder als Abgrenzung vom Fortschritt.

Das Wort „Stalinismus“ war bekanntlich keine offizielle Bezeichnung des, wie er sich in seiner Endphase selbst nannte, real existierenden Sozialismus. Das Wort war vielmehr eine Anklage Stalins und dessen persönlicher Diktatur. Denn diese war mit brutalen Mitteln durchgesetzt worden und hatte Millionen von Menschen Elend und Tod gebracht. Von der persönlicher Freiheit der Menschen hielt Stalins Herrschaft nichts. Trotzdem stößt der Begriff des Stalinismus bis heute auf Ablehnung. Vor allem natürlich bei jenen, welche in der unbeschränkten persönlichen Diktatur Stalins nur einen – gewiss kritikwürdigen – Personenkult sehen wollen. Für diese bedeutete und bedeutet das Wort „Stalinismus“ nur eine Verleumdung der sozialistischen Gesellschaft in der Sowjetunion.

Andere halten den Begriff „Stalinismus“ für irreführend, weil diese Art von freiheitsfeindlicher Herrschaft ja schon durch Lenin begonnen worden war. Also muss man doch wohl fragen: War die Freiheitsfeindlichkeit dieser Diktatur nur die Folge der Psyche Stalins oder entsprach sie dem Wesen dieser Art von Sozialismus? Wer einmal Lenins Schrift „Staat und Revolution“ gelesen hat – und hier sitzen heute gewiss auch solche, die, wie ich, das tun mussten – dem kann nicht entgangen sein: Lenin wollte zwar den Staat abschaffen, genauer gesagt, den Staat als Unterdrückungsapparat im Dienst der ausbeutenden Minderheit, aber was sollte an dessen Stelle treten: Lenin wollte die Diktatur des Proletariats, vorausgesetzt, das Proletariat wird von der einen wahrhaft revolutionären Partei geführt und diese Partei steht ihrerseits wie eine Armee unter einem Kommando. Und wie eine solche Herrschaft zu praktizieren ist, darüber hat Lenin nach 1917 keinen Zweifel gelassen – in seinen politischen Entscheidungen wie in seinen Äußerungen. In Lenins Denken und Handeln war geistige und politische Freiheit nur ein bürgerliches Hirngespinst! Diesem Lenin an der Macht hat die marxistische Revolutionärin Rosa Luxemburg bekanntlich ihr klarsichtiges Urteil entgegengesetzt: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.

Das ist und bleibt auch für uns eine wichtige Mahnung. Denn worauf berief sich der Sozialismus in der Sowjetunion wie der in der DDR und in den anderen Staaten des sowjetischen Machtbereichs? Dieses Herrschaftssystem nahm in Anspruch, die große Tradition der demokratischen Freiheit und der sozialistischen Arbeiterbewegung fortzusetzen und zu vollenden. Die damals Herrschenden behaupteten ja allen Ernstes: Ihr Sozialismus sei die verwirklichte Freiheit. Und sie beriefen sich dabei auf Hegels Wort, Freiheit sei Einsicht in die Notwendigkeit. Woraus in der DDR die traurige Einsicht wurde, dass man frei ist, wenn man das tun will, was man ohnehin tun muss. Allerdings sollen wir uns auch fragen: Steckt nicht in uns allen die Versuchung, im politischen Gegner wie aber auch in jedem Andersdenkenden jemanden zu sehen, der unerbittlich zu bekämpfen ist?

Zu Recht sehen wir in den demokratischen Revolutionen im Europa des 19. Jahrhunderts unsere politischen Vorfahren. Näher betrachtet ist der Siegeszug der Demokratie in der westlichen Welt jedoch eine äußerst widersprüchliche Geschichte. Was wir z.B. meist vergessen, ist die Tatsache, dass die Jakobiner unter Robespierre nach 1792 jeden, der im Konvent anders votierte als sie, aufs Schafott schickten. Und die katholischen Priester, die den Eid auf den neuen Staat verweigerten, ohnehin. Wer davon überzeugt ist, den wahren Volkswillen zu vertreten oder wer meint zu wissen, was der wahre Volkswille sein müsste, der kann durchaus versucht sein, erst zur Macht zu greifen und dann die anderen zu dem zu erziehen, was die Macht für richtig hält. Jean Jacques Rousseau, einer der großen Vordenker der Französischen Revolution von 1789 und unserer westlichen Demokratie träumte vom allgemeinen Volkswillen. Darum setzte er auf kleine Gemeinschaften, weil der allgemeine Volkswille sich dort besser herausbilden ließe. Wer von uns würde sich ernsthaft wünschen, in so einer kleinen Gemeinschaft leben zu wollen? Sie mag überschaubar sein, doch neigt sie nicht zur geistigen Enge und zur Dominanz weniger, die das Sagen haben und die öffentliche Meinung bestimmen? Und gibt es überhaupt so etwas wie den allgemeinen Volkswillen?

Nun mag man mir entgegenhalten: Solche Ideen waren die unvermeidlichen Geburtswehen der Geschichte. Heute wissen wir, dass der Begriff Volk die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger umfasst, dass diese sich aber in ihren Positionen und Interessen unterscheiden. Darum müssen sie sich in streitigen Debatten zu einem freiheitlichen Grundkonsens und zu Mehrheitsentscheidungen durchringen. Die Vorstellung, es gäbe so etwas wie ein homogenes Volk mit einer einheitlichen Meinung, sollte also hinter uns liegen. Was wir ständig erleben, ist ein Volk in der permanenten Debatte.

Auf der einen Seite gibt es jene, für die Geschichte Fortschritt zu Höherem, Fortentwicklung zu Besserem und die Eröffnung neuer Möglichkeiten bedeutet. Zweifellos ist und bleibt eine solche Überzeugung eine gestaltende Kraft, ohne die wir die Zukunft nicht gewinnen können. Auf der anderen Seite gibt es durchaus zu Recht jene, welche die Werte der Vergangenheit hoch halten, daher dem ständigen Wandel eher skeptisch gegenüberstehen und die Spur der Zerstörung nicht übersehen, welcher der Fortschritt hinterlässt. Und dazwischen gibt es die ihrerseits wieder vielgestaltige Mitte, welcher eine notwendige Vermittlungsaufgabe zukommt. So weit, so gut. Aber dass solche, für sich genommen verständliche Einstellungen allemal vor geistiger Verhärtung schützen, vor Intoleranz und ideologischer Borniertheit, vor bösartiger Gewalt gegen Andersdenkende – das zu meinen, halte ich für eine Illusion.

Als wir Deutschen aus der DDR mit der Vereinigung die alte Bundesrepublik näher kennen lernten, erlebten wir ein Land im ständigen und nicht selten spannungsvollen Diskurs, in dem wir uns bewähren mussten. Die Bundesrepublik ist bis heute in einem nicht geringen Maße geprägt vom Marsch der bundesdeutschen Achtundsechziger durch die Institutionen, Redaktionen und Apparate. Es war der Pendelschlag der Geschichte gegen die ersten Jahrzehnte der alten Bundesrepublik, deren unerwartete Erfolge eher eine konservative Grundstimmung der Gesellschaft bewirkt und unterstützt hatten. Die Nazizeit betrachtete man als einen Betriebsunfall der deutschen Geschichte, den man überwunden habe und vergessen könne. Eine solche Haltung konnte und durfte keinen Bestand haben, denn sie gefährdete die Zukunft. Zugleich war natürlich auch die Bundesrepublik von 1989/90 eine widersprüchliche Größe. Und so erlebten wir auch Konservative, welche meinten, der Untergang der DDR gäbe ihnen im vereinigten Deutschland die Chance, gesellschaftspolitische Niederlagen in der alten Bundesrepublik nun wieder wett zu machen. Überwiegend herrschte jedoch in der öffentlichen Meinung ein linker Ton. Und wer von der linken Leitkultur abwich, also z.B. Nation oder Heimat oder deutsche Kultur nicht für überholte oder zumindest für kontaminierte Begriffe hielt, der musste damit rechnen, attackiert zu werden. Doch streitiger Diskurs ist der Normalfall in einer freiheitlichen Gesellschaft. Man muss seinen Standpunkt mit Anstand vertreten, man muss sich auch wehren können oder man schweigt. Ist es nicht so, dass im Osten viele von denen, die jetzt herumbrüllen und behaupten, sie seien das Volk, vorher lange geschwiegen haben?

Nun ist die Vorherrschaft bestimmter Meinungen in einer freiheitlichen Gesellschaft durchaus normal, denn ein Equilibrium, ein Gleichgewicht der Positionen gibt es nur selten in der Geschichte. Und ganz generell gilt: Wer eine freiheitliche Gesellschaft will, der muss lernen zu formulieren und zu argumentieren. Und sich nicht hinter der Behauptung verstecken, es gebe eine Systempresse und eine Meinungsdiktatur. So redeten schon die Feinde der Weimarer Republik. Was ich im vereinigten Deutschland nicht für normal hielt, war jedoch die absolute Dominanz der Losung „Gegen Rechts“. Also nicht Kampf gegen Rechtsextremismus oder, was ich für richtiger gehalten hätte, gegen Rechts- und Linksextremismus, sondern „Gegen Rechts“. In Wahrheit wird unsere freiheitliche Ordnung aber auch von Linksextremisten bedroht. Allenfalls ist „Gegen Rechts“ als Abkürzung akzeptabel. Nimmt man die Losung „Gegen Rechts“ im Wortsinn, so leugnet sie die Pluralität der freiheitlichen Gesellschaft. Und macht Linksextremisten zu einzig wahren Demokraten. Zugleich schließt sie Menschen aus dem öffentlichen Diskurs aus und treibt sie Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in die Arme. Und diese sind heute in Deutschland wieder eine reale Gefahr. Denn wer wie in der Weimarer Republik gegen „das System“ hetzt, bedroht unsere freiheitliche Demokratie.

Am heutigen Tag gedenken wir der Opfer des Stalinismus und der Opfer des Nationalsozialismus. Also ist es notwendig, auch über das Wort „Nationalsozialismus“ nachzudenken. Bei Licht besehen war dieses Wort Lug und Trug. Erstens nahmen jene, welche es gebrauchten, die Nation für sich und für ihre Zwecke in Anspruch, sie missachteten die große Freiheits- und Humanitätstradition der deutschen Geschichte, sie maßen sich an, zu bestimmen, was und wer die Nation in ihrem Sinne zu sein hatte, sie leugneten also, dass die Deutschen in der Realität eine vielgliedrige und vielstimmige Gesellschaft sind. Und um Menschen in Not so etwas wie eine Gemeinschaft vorzugaukeln, gebrauchten sie den Begriff des Nationalsozialismus. In der DDR benutzte man, wie wir uns erinnern, stattdessen das Wort „Faschismus“, was ja von seinem semantischen Gehalt nur auf das Abzeichen der italienischen Faschisten verweist. Denn dies war ja das altrömische Liktorenbündel, also ein Symbol für politische Macht. Dass wir heute eher vom „Nationalsozialismus“ sprechen, hat gewiss gute Gründe, insbesondere weil es an die deutsche Verantwortung für die im Namen Deutschlands begangenen Verbrechen erinnert. Ganz wohl ist mir trotzdem dabei nicht und ich frage mich, ob die einen vielleicht damit zugleich dem angeblich überholten Begriff der Nation einen Tritt versetzen wollen, während andere denken mögen, auf diese Weise auch der Sache des freiheitlichen Sozialismus eins auszuwischen.

Wesentlicher scheint mir aber vor allem: Im heutigen Gedenken sagen diese beide Wörter, also weder „Stalinismus“, noch „Nationalsozialismus“, etwas aus über den in meinen Augen wichtigen Unterschied zwischen beiden Herrschaftssystemen, nämlich über deren gegensätzliche Perspektive auf die Geschichte. Der Stalinismus bezeichnet, wenn man ihn auf den Sozialismus bezieht, die Perversion einer großen geschichtlichen Hoffnung, welche auf den gesellschaftlichen Fortschritt setzte. Und wir wissen, dass wichtige Impulse, diese Perversion zu überwinden, aus dem Sozialismus selbst kamen. Dieses Jahr erinnert uns, jedenfalls uns im Osten, an Prag 1968! Faschismus und Nationalsozialismus dagegen wollten den Fortschritt der Geschichte anhalten und zurückdrehen. Man wollte einer Situation sich zuspitzender Krisen entkommen, indem man der eigenen Nation versprach, sie zur Herrschaft über andere Nationen zu führen: Dafür müssten die Deutschen auf ihre geistigen und politischen Freiheiten verzichten und sich einem „Führer“ unterwerfen. Zur Verführung dienten der Rassismus und in Deutschland insbesondere der Antisemitismus und seine schrecklichen Verbrechen. Dafür musste alles das, was der geschichtliche Fortschritt gebracht hatte, zurückgenommen und zerstört werden – die Aufklärung, die bürgerlichen Freiheiten, die Emanzipation der Juden, die Emanzipation der Frauen, der Humanismus, das weltbürgerliche Ethos, die Toleranz – alles Früchte der deutschen und europäischen Geistesgeschichte.

Worin beide Herrschaftssysteme übereinstimmten, war der unbegrenzte, der totale Anspruch auf jeden Menschen in ihrem Machtbereich, ganz unabhängig davon, ob dieser der führenden Nation oder der führenden Klasse angehörte oder nicht. Daher hat man diesen Totalitarismus als den gemeinsamen Grundzug dieser beiden Herrschaftssysteme bezeichnet, obwohl sie sich wechselseitig als Feinde betrachteten.

Zu den ostdeutschen Erfahrungen mit dem bundesdeutschen Diskurs gehört, dass der Begriff des Totalitarismus, jedenfalls von links, mit spitzen Fingern angefasst wird. In der Tat ist der Begriff des Totalitären ambivalent. Geprägt wurde er von dem italienischen Liberalen Giovanni Amendola als kritische Abwehr des italienischen Faschismus und des unbegrenzten Herrschaftsanspruchs Mussolinis. Doch der damit gemeinte totale Zugriff auf alle Bereiche des politischen und geistigen Lebens – diese Totalität gefiel italienischen Faschisten und deutschen Nazis durchaus. Ein einflussreicher intellektueller Unterstützer der Nazidiktatur in Deutschland, der Jurist Carl Schmitt, schrieb das Buch „Der totale Staat“. So mag man meinen, der Begriff Totalitarismus rieche nur rechtsextremistisch.

Nun kann man sich fragen, ob der begrifflich-theoretische Hintergrund des Gedenktages für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus wirklich so wichtig ist. Mich haben dazu zwei Erfahrungen aus meiner politischen Praxis in Sachsen gebracht. Die erste Erfahrung ist verbunden mit dem Hannah-Ahrendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden. Im Jahre 1991, also kurz nach der Wiederbegründung des Freistaates Sachsen, hatten prominente Landtagsabgeordnete der CDU, der SPD und der FDP die Idee, dies sei der richtige geschichtliche Moment, um sich im Geiste der streitbaren Demokratin Hannah Ahrendt wissenschaftlich mit dem Phänomen des Totalitarismus auseinanderzusetzen. Schließlich gab und gibt es in Sachsen für das Wirken beider Diktaturen reichlich Befunde. Jedenfalls gelang es diesen Abgeordneten, dafür einen mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss des Sächsischen Landtages zu erreichen. Auch in der bundesdeutschen Wissenschaft gab es dafür namhafte Unterstützer, doch überwog dort, jedenfalls nach meinem Eindruck, eine kritisch-abwartende Distanz. Das zeigte sich mit schöner Regelmäßigkeit, wenn das Hannah-Ahrendt-Institut, was bei einer wissenschaftlichen Neugründung nicht ungewöhnlich ist, durch die Ungunst der Umstände oder durch eigene Fehlentscheidungen in die öffentliche Kritik geriet. Dass die Totalitarismusthese nicht der geeignete Forschungsansatz sei, meinten manche dann stets sagen oder schreiben zu sollen. Trotzdem hat sich das Hannah-Ahrendt-Institut bis heute behaupten können.

Eine ungleich existentiellere Erfahrung machte ich dann, als Landesregierung und Landtag beschlossen, die denkmalwürdigen Hinterlassenschaften beider Diktaturperioden in Sachsen und die Zeugnisse des Widerstandes gegen diese ungleichen Herrschaftssysteme in einer Stiftung zusammenzufassen. Denn nun saßen sich im Beschlussgremium dieser Stiftung die Repräsentanten der beiden Gruppen von Opferverbänden gegenüber, also Opfer des Stalinismus und Opfer des Nationalsozialismus. Und da die Stiftung in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst und also in meine politische Verantwortung fiel, hatte ich als Vorsitzender, unterstützt vom Sozialminister, meinem Kollegen Dr. Hans Geisler, die nicht selten sehr emotionalen Debatten zu moderieren und zu einem konstruktiven Ergebnis zu bringen. Meine zwölf Jahre in Sachsen waren gewiss eine spannungsvolle und eigentlich nie streitarme Zeit, doch die Sitzungen dieses Stiftungsgremiums empfinde ich noch heute als eine besondere Herausforderung. Denn da saßen ja unterschiedliche Schicksale am Tisch, die jeder für sich eine existentiell bezeugte und also auch nicht verhandelbare Lebenswahrheit darstellten. Was ich eben über den Wert und die Grenzen theoretischer Begriffe für die Erkenntnis der Wirklichkeit anzudeuten versuchte, das saß als durchlebte und durchlittene Existenz mir jetzt am gleichen Tisch gegenüber. Und es war durch die Personen, die sie bezeugten und für sie stritten, eine widersprüchliche Wahrheit, ja, es konnten gegensätzliche Wahrheiten sein. In einer solchen Situation erfährt man den Wert und die Grenzen begrifflicher Klarheit. Zur eigenen Orientierung sind die Theoreme, welche die Geschichte abbilden, unverzichtbar, doch als Antworten auf persönliche Zeugnisse taugen sie nur begrenzt. Da können sie nur Orientierungsmarken sein, um zu einem gemeinsamen Ergebnis oder doch zumindest zu einem nicht am Widerspruch einer Seite scheiternden Handeln, also zu einem gemeinsamen Beschluss zu kommen. Denn ohne Handlungsaufträge für die Stiftungsverwaltung wäre die Sitzung ja gescheitert, der Sinn der Stiftung nicht erfüllt und was dann? In solchen Situationen erfährt man die Grenzen ideologisch scheinbar völlig klarer Positionen, ja, die Grenzen jedweder Ideologie. Und zugleich erfährt man die Bedeutung von Freiheit als gemeinsamen und auch im Streit verbindenden Wert.

Ich musste an meine sächsischen Erfahrungen denken, als 2009 das Europäische Parlament unseren heutigen Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus beschloss. Mit großer Mehrheit folgten die Abgeordneten damit einer, soviel ich weiß, mittelosteuropäischen Anregung. In einer Entschließung bekundeten die Abgeordneten ihren „Respekt für sämtliche Opfer totalitärer und undemokratischer Regime in Europa und bezeug(t)en ihre Hochachtung denjenigen, die gegen Tyrannei und Unterdrückung gekämpft haben.“ Ziel sei, zu einer gemeinsamen Sicht der Geschichte zu gelangen. Das ist ein großes Ziel. Ist es auch wirklichkeitsgemäß? Wenn Europa als Friedensprojekt gelingen soll, bedarf es jedenfalls versöhnter oder zumindest wechselseitig verstandener und wechselseitig verstehbarer Sichten der Geschichte. Denn der ernsthafte Wille zum wechselseitigen Verstehen könnte Schritte zu einer belastbaren gemeinsamen Sicht auf die Geschichte in Europa ermöglichen.

Davon sind wir jedoch noch weit entfernt Das gilt insbesondere für unsere mittelosteuropäischen Nachbarn. Denn soweit sie nicht Verbündete Nazideutschlands waren, hatten sie keinen Anteil an dessen Verbrechen, sondern waren Opfer nazideutscher Aggression. Und waren sie mit Nazideutschland verbündet, so waren sie nicht dessen gleichberechtigte Partner, sondern eher genötigte Vasallen. Jedenfalls waren alle, ob Opfer oder Verbündeter Nazideutschlands, danach, nämlich von 1945 bis 1989, also für mehr als ein halbes Jahrhundert, Objekte sowjetischer Politik. Darum dominiert bei ihnen die Erinnerung an die stalinistische Herrschaft. Darum ist für sie Freiheit nicht zu denken ohne die Bedeutung der Nation und des Nationalstaates. Ich sage das deshalb, weil das zur inneren Wahrheit des heutigen Gedenktages gehört. Auch ich hoffe, auf eine den Menschen in der Europäischen Union in wesentlichen Elementen gemeinsame Sicht auf die europäische Vergangenheit. Und damit auf die Europäische Union als Friedensprojekt. Doch die Bedeutung der europäischen Nationen und ihrer Staaten wird mit Sicherheit ein Element dieser gemeinsamen Sicht auf die Geschichte sein. Nicht nur, weil das in Mittelosteuropa selbstverständlich ist. Auch in West-, Süd- und Nordeuropa wird das nicht ernsthaft bestritten – nicht trotz, sondern gerade wegen der wachsenden Globalisierung und Internationalisierung. Für mich ist der Ausstieg aus der Nation eine spezifisch bundesdeutsche Marotte, eine Art neuer deutscher Sonderweg, wenn auch diesmal nicht nach rechts.

Wozu mahnt uns also das heutige Gedenken der Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus? Was ist die positive Schlussfolgerung, die wir aus den Leiden der Vergangenheit ziehen? Als erstes natürlich der entschlossene Widerstand gegen alle extremistischen Feinde unserer Freiheit. Doch das genügt nicht. Ich denke, wir sollten über eine Formulierung nachdenken, zu der Hannah Ahrendt, unbestritten eine scharfsinnige Kritikerin und entschiedene Gegnerin der nazideutschen wie der sowjetischen Diktatur, in ihrem Buch „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ gekommen ist. Es ist eigentlich ein Satz zum Nachlesen, nicht zum Vorlesen. Darum werde ich ihn zweimal zitieren:

„Das Wesentliche der totalitären Herrschaft liegt also nicht darin, dass sie bestimmte Freiheiten beschränkt oder beseitigt, noch darin, dass sie die Liebe zur Freiheit aus den menschlichen Herzen ausrottet, sondern einzig darin, dass sie die Menschen, so wie sie sind, mit solcher Gewalt in das eiserne Band des Terrors schließt, dass der Raum des Handelns, und dies ist die Wirklichkeit der Freiheit, verschwindet.“

Die Wirklichkeit der Freiheit offenbart sich also im Raum unseres Handelns. Anders gesagt, soweit wir nach unserer Einsicht und Abwägung, nach unserer Selbstbestimmung und Entscheidung handeln können, erfahren wir die Wirklichkeit der Freiheit. Es geht jedoch bei der Abwehr totalitärer Herrschaft nicht nur um meine Freiheit, sondern stets um unsere Freiheit, also auch die des politischen Gegners, so er sich zur Freiheit und Menschenwürde bekennt. Sobald ich nicht von meiner Freiheit, sondern von unserer Freiheit spreche, muss ich in den Blick nehmen und im Blick behalten, dass es neben mir als Handelndem noch andere Handelnde gibt. Es gibt also nicht nur meinen Willen, nicht nur meine Meinung, nicht nur meine Interessen. Es gibt – wie in der Realität des Lebens – viele neben mir. Und von denen sind einige entschieden zumindest gegen einiges von dem, was ich für richtig und unverzichtbar und wertvoll halte. Für uns alle ist jedoch, mit Hannah Ahrendt gesprochen, der Raum des Handelns die Wirklichkeit der Freiheit. Wenn also jeder und jede in Freiheit reden und handeln sollen, dann müssen die Freiheitsrechte, die sie dafür in Anspruch nehmen, eine gemeinsame Ordnung bilden. Humane Freiheit ist also das gemeinsame Fundament unseres Handelns.

Genau das war das Motiv der Mütter und Väter des Grundgesetzes, das sie über politische und weltanschauliche Unterschiede miteinander verband. In den Artikeln 1 bis 17 bekannten sie sich zu den aus der Menschenwürde folgenden Grundrechten als den Säulen jenes Handlungsraumes, in dem wir unsere gemeinsame Freiheit zu gestalten haben. Die Grundrechte definieren und beschreiben also unsere gemeinsame Freiheit. Denn sie bilden und garantieren für alle eine freiheitliche demokratische Grundordnung. Und damit es darin kein Missverständnis geben kann, legten die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates im Artikel 18 des Grundgesetzes fest, dass, wer diese Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, diese Grundrechte verwirkt. Das wiederum ist durch das Bundesverfassungsgericht auszusprechen.

Die Abgeordneten hatten die bittere Lektion des Untergangs der Weimarer Republik miterlebt. Die zweite deutsche Republik sollte vor einem solchen Schicksal bewahrt bleiben. Darum sollte sie nach dem Willen der Abgeordneten eine handlungsfähige und wehrhafte Demokratie sein. Von alledem höre und lese ich in unseren Zeiten wenig, zu wenig, wie ich finde. Stattdessen wird gern die Behauptung wiederholt, die Grundrechte seien Abwehrrechte gegen den Staat. Also Abwehrrechte gegen den Staat der freiheitlichen Demokratie? Dann wären die Grundrechte also nicht mehr der gemeinsame Raum freien Handelns, in dem wir alle durch Teilnahme an Debatten und Wahlen, im Konsens und im Streit, mitbestimmen, was der Gesetzgeber beschließt und wohin die Politik unseres Landes geht? Oder meinen etwa Geschichtsblinde, sie brauchten sich nur einzumischen, wenn es um ihre persönlichen Belange und Anliegen geht? Und wenn sie dabei nicht erfolgreich wären, dann würden sich um Ihre Rechte und um ihre Interessen notfalls Richter kümmern? Dabei lehren uns Geschichte und Gegenwart, dass es ohne eine handlungsfähige und handlungswillige Demokratie auch keinen Rechtsstaat gibt, der die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützt.

Ich fürchte, zu viele haben den Wert der gemeinsamen Freiheit aus den Augen verloren, sondern kennen nur noch ihre individuellen Freiheiten. Individualismus steht in unserer Gesellschaft ja hoch im Kurs, neuerdings wird sogar das Lob der Singularität gesungen. Als wenn es irgendeine Singularität geben könnte, die nicht rasch zum Konformismus verkommt. Dennoch bleibt natürlich wahr: Wir erfahren ständig unsere Umwelt oder doch Teile unserer Umwelt als widersprüchlich und als unbefriedigend. Überdies wird das Allgemeine und Verbindende ja auch gern unter Verdacht gestellt: Es würde ja doch nur den Bestand von Macht und Vorherrschaft geistig absichern. Also kümmern sich zu viele nicht um das Gemeinwohl, sondern um das eigene Wohl, nicht um das Gesamtinteresse, sondern um das eigene Interesse. Freilich: Wahr bleibt auch, dass es für eine gemeinschaftskritische Haltung auch vorweisbare Erfahrungen und ehrenwerte Gründe gibt. Und so wechseln sich in der Geschichte die Richtungen ab, aus denen die Angriffe auf das – tatsächliche oder vorgebliche – Allgemeininteresse kommen. Vor fünfzig Jahren verhöhnten die Achtundsechziger die „FDGO“ – die freiheitliche demokratische Grundordnung, weil sie ihnen beim Kampf für eine andere Gesellschaft im Wege zu stehen schien. Nach 1990 priesen die Neoliberalen den schlanken Staat, weil sie meinten, erfolgreicher zu sein ohne staatliche Regelungen und staatliche Institutionen. Sollen doch die weniger Erfolgreichen zusehen, wo sie bleiben!

Nun mag man mir entgegenhalten: Wir gedenken heute der Opfer links- und rechtsextremistischer Gewalt. Und du redest über die Gefährdung der Freiheit in unserer demokratischen Gesellschaft. Aber das ist genau mein Punkt: Wenn die freiheitliche Demokratie gefährdet ist, dann liegen die Gründe dafür nicht zuletzt in der Mitte der Gesellschaft, nämlich bei uns, die wir über allem Meinungsstreit und Interessengegensatz und unseren sich widersprechenden Überzeugungen uns eben nicht genügend um die gemeinsame Freiheit kümmern, also um den freiheitlichen Charakter jenes gemeinsamen Handlungsraums, in welchem wir darum ringen, wie unser Land heute und morgen sein soll.

Links- und Rechtsextremisten wird es immer geben. Im Englischen sagt man, in jeder Gesellschaft gebe es rechts und links einen lunatic fringe, einen verrückten Rand. Wie einflussreich die extremistischen Ränder sind oder werden können, das ergibt sich vor allem aus dem Verhalten jener, die sich zur freiheitlichen Demokratie bekennen. Sie müssen den Wert der gemeinsamen Freiheit hochhalten und verteidigen. Und sich dabei ehrend der Opfer freiheitsfeindlicher Diktaturen erinnern. Sie müssen die Erfahrungen aus jenen geschichtlichen Zeiten beherzigen, welche der heutige Gedenktag mit den Begriffen „Stalinismus“ und „Nationalsozialismus“ benennt. Denn in beiden Systemen finden wir, um es mit Hannah Ahrendt zu sagen, Elemente totaler Herrschaft. Darum müssen die Freunde der Freiheit, auch wenn sie untereinander streiten, das gemeinsame Gut der Freiheit gegen extremistische Angriffe von wem auch immer entschlossen verteidigen.

Nicht zuletzt zeigt uns unsere Gegenwart, wie wichtig diese Erinnerung ist. Denn die Erinnerung an Geschehenes ist eine ständige Warnung, Ähnliches oder Vergleichbares nicht noch einmal in seiner Gefährlichkeit zu unterschätzen. Viele von uns stehen unter dem bedrängenden Eindruck, dass heute wieder Dinge geschehen und Stimmen laut werden, die wir nicht mehr für möglich gehalten hätten. Der Maßstab für unsere Haltung muss stets lauten: Freiheit und Humanität gehören zusammen. Der Prozess gegen die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes ist gerade erst zu Ende gegangen. Können wir wirklich sicher sein, dass Ähnliches nicht noch einmal geschieht? Innerhalb kürzester Frist hat sich das Maß dessen, was gesagt und behauptet werden kann, dramatisch verändert, wie das Internet uns täglich demonstriert. Sogar ordinärer Rassismus ist wieder sagbar geworden. Und die Millionen Toten der Shoa sind für zu viele kein Grund, nicht die unsäglichen Lügen des Antisemitismus zu wiederholen. Selbstverständlich kann, ja, muss die Politik der israelischen Regierung, wie die jeder anderen Regierung, kritisiert werden, wenn diese friedengefährdend ist, doch antizionistische Hetze und antizionistische Aktionen gegen den Staat Israel oder generell gegen die Juden sind durch nichts zu rechtfertigen.

Der heutige Gedenktag mahnt uns in doppelter Weise. Erstens zu kritischer Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus. Dafür ist seit vielen Jahren ihr Einsatz für diese Gedenkstätte in der Leistikowstraße ein gutes Beispiel. Denn dieser Ort erinnert eindringlich an das sowjetische Unrecht, das an dieser Stelle über viele Jahre an Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugung und sozialer Herkunft begangen wurde. Diese geschichtliche Tatsache darf nicht vergessen werden, sondern muss eine Warnung bleiben für uns und für künftige Generationen. Entscheidend bleibt gleichwohl, wie wir mit dieser gemeinsamen Freiheit umgehen, wenn wir uns darum streiten, wie die Gegenwart und die Zukunft unseres Gemeinwesens aussehen sollen. In was für einer Sprache reden wir da miteinander, mit welchen Methoden suchen wir uns durchzusetzen. Und nicht zuletzt: Widerstehen wir stets der Versuchung, uns, je nach Standort, mit Rechts- oder Linksextremisten zu verbinden oder auch nur ein wenig mit ihnen zu kokettieren, achten wir genügend darauf, ihre Sprache und ihre Denkmuster nicht zu übernehmen?

So lange die Idee der gemeinsamen Freiheit vital ist, so lange sie die politische Kultur unseres Landes prägt, haben Extremisten keine wirkliche Chance. Doch wenn wir die Gemeinsamkeit der gesellschaftlichen Freiheit aufgeben, wenn wir die Freiheit gleichsam individualisieren und nur noch unsere jeweiligen Interessen kennen, wenn wir meinen, Wahlen und Debatten seien unwichtig, denn wir könnten ja notfalls unsere Sache vor Gerichten ausfechten oder uns gar durch Geschrei und Gewalt durchsetzen, dann ist die Freiheit in Gefahr. Denn sie ist dann ja nicht länger ein die Menschen verbindendes gemeinsames Gut. Und lehrt uns die Geschichte nicht, wie labil, wie gefährdet das Bewusstsein vom Wert der gemeinsamen Freiheit ist? Haben wir nicht oft genug erlebt, dass sie von Stimmungen und zeitgemäßen Meinungen abhängen kann? Darum mahnt dieser europäische Gedenktag für die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus auch uns selbst. Gewiss ist die Freiheit stets bedroht und gefährdet durch die Feinde und Verächter der Freiheit. Doch ist sie auch bei uns, die wir ihre Freunde sein wollen, stets in guten Händen? Die Freiheit ist gewiss eine große Chance, doch sie ist eben zugleich Anspruch und Risiko. Darum ist die Freiheit allzeit bedroht. Halten wir fest an unserer gemeinsamen Freiheit!

Phönix aus der Asche: Von der Kraft europäischer Erinnerungen an Stalinismus und Nationalsozialismus

Vortrag von Karl-Konrad Tschäpe am 23. August 2017

Phönix aus der Asche: Von der Kraft europäischer Erinnerungen an Stalinismus und Nationalsozialismus – so lautet der Titel meines Vortrags heute. Und wir haben uns heute versammelt am Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus. Es geht also um die Erinnerung an größtes Unglück, und immer wieder wird gefragt, warum wir diese Erinnerungen immer noch wachhalten, warum wir uns das antun, warum wir uns das zumuten. Ich selber arbeite in Frankfurt an der Oder in der Gedenk- und Dokumentationsstätte „Opfer politischer Gewaltherrschaft“, einem Ort, an dem bereits zu NS-Zeit Menschen aus politischen Gründen inhaftiert waren und misshandelt wurden, in dem nach 1945 laut Aktenbefunden über 1.200 Menschen gleichzeitig in einem Haus eingepfercht gewesen sein müssen, das für 130 Personen ausgelegt war – allerdings möglicherweise unter Einbeziehung der benachbarten Kirchen – und in dem nachweislich über 100 Personen nach Urteilen Sowjetischer Militärtribunale erschossen wurden. Eine große Gruppe weiterer Personen passierte das Gefängnis auf dem Weg zur Erschießung in der Sowjetunion: Das meiste der Geschichte des Hauses zwischen 1945 und 1950 liegt jedoch im Dunkeln und harrt weiterer Erforschung. Im Unterschied zu den Gedenkstätten in der Leistikow- und Lindenstraße in Potsdam haben wir für Frankfurt kaum einen einzigen Zeitzeugenbericht aus diesem Zeitkontext, also keinen Bodo Platt, keinen Horst Schüler, Gerd Utech,– um nur einige wenige stellvertretend zu nennen, auch keine Interviewsammlung wie die, die in den Band „Von Potsdam nach Workuta“ eingegangen ist; was wir über das Frankfurter Gefängnis unter sowjetischem Regime wissen, stammt aus den Akten russischer Archive, und es spiegelt somit ausschließlich die Sicht der Verfolger wider. Was wir haben, ist eine Ausstellung und einiges Wissen über die Rückkehrer aus der Sowjetunion, über die etwa 1,8 Millionen deutschen Soldaten und Zivilisten, die allein zwischen 1945 und 1950 in Frankfurt Ihre Freiheit aus sowjetischer Lagerhaft zurückerhielten und in ihren Erinnerungen die Stadt häufig erwähnen als ersten Punkt auf deutschem Boden nach Jahren des Hungers, der Krankheit, häufig schwerster körperlicher Arbeit, härtester Entbehrungen: Auch in den Erinnerungen einiger derjenigen, die in diesem Gefängnis ihren Leidensweg begannen, findet Frankfurt entsprechend Erwähnung, wenn auch hier schon aus späterer Zeit.
Der Anlass unserer Begegnung heute ist ein sehr ernster, und so werde ich Ihnen am heutigen Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus zunächst einiges zumuten.
Die Zumutung eines Tages wie diesem liegt darin, dass wir uns freiwillig Unglück vergegenwärtigen. Wie hatte noch Friedrich Nietzsche vom Glück geschrieben in seiner zweiten unzeitgemäßen Betrachtung, die den Titel trägt „vom Nutzen und Nachteil der Historie für das Leben“? Er beschreibt es wie folgt in einem Bild, einige von Ihnen kennen es wahrscheinlich: „Betrachte die Herde, die an dir vorüberweidet: sie weiß nicht, was Gestern, was Heute ist, springt umher, frisst, ruht, verdaut, springt wieder, und so vom Morgen bis zur Nacht und von Tage zu Tage, kurz angebunden mit ihrer Lust und Unlust an den Pflock des Augenblicks, und deshalb weder schwermütig noch überdrüssig. Dies zu sehen geht dem Menschen hart ein, weil er seines Menschentums sich vor dem Tiere brüstet und doch nach seinem Glücke eifersüchtig hinblickt – denn das will er allein, gleich dem Tiere weder überdrüssig noch unter Schmerzen leben, und er will es doch vergebens, weil er es nicht will wie das Tier. Der Mensch fragt wohl einmal das Tier: warum redest du mir nicht von deinem Glücke und siehst mich nur an? Das Tier will auch antworten und sagen: das kommt daher, dass ich immer gleich vergesse, was ich sagen wollte – da vergaß es aber auch schon diese Antwort und schwieg: so das der Mensch sich darob verwunderte.“

Ganz offensichtlich haben wir, ganz besonders an einem Tag wie diesem, auf den Wunsch verzichtet, „weder überdrüssig noch unter Schmerzen“ leben zu wollen. Wir haben uns für etwas anderes entschieden: Ein Leben in Würde. Aber sind wir auch bereit, die ganze Härte der Erinnerung an die Opfer von Nationalsozialismus und Stalinismus auf uns zu nehmen? Es ist dies eine nicht enden wollende Geschichte dunkelster Extremfälle menschlicher Niedertracht und Verstrickung in das Übel.
Einer dieser Extremfälle ist das Beispiel eines deutschen Polizeibataillons aus Hamburg, das Christopher Browning in seiner Studie „Ganz normale Männer. Das Reserve-Polizeibataillon 101 und die ‚Endlösung‘ in Polen“ untersucht hat. Er beschreibt, wie die Männer dieses Bataillons – es sind etwa 500 Mann – eines Morgens in die ostpolnischen Ortschaft Jósefów gebracht werden und von ihrem Kommandeur Major Trapp, denn sie liebevoll „Papa Trapp“ nennen, in eine außergewöhnliche Situation gebracht werden. Browning beschreibt anhand von späteren Zeugenaussagen diese Situation wie folgt: „Trapp war bleich und nervös, hatte Tränen in den Augen und kämpfte beim Reden sichtlich darum, seine Gefühle unter Kontrolle zu halten. Das Bataillon stehe vor einer furchtbar unangenehmen Aufgabe, erklärte er mit tränenerstickter Stimme. Ihm selbst gefalle der Auftrag ganz und gar nicht, die ganze Sache sei höchst bedauerlich, aber der Befehl dazu komme von ganz oben. Vielleicht werde ihnen [gemeint sind die Polizisten, KKT] die Ausführung leichter fallen, wenn sie an den Bombenhagel dächten, der in Deutschland auf Frauen und Kinder niedergehe.“ Dann führt er weitere Begründungen für etwas auf, das niemals begründbar sein kann, er nennt den amerikanischen Boykott, der von Juden gegen das Deutsche Reich angezettelt worden sei oder Partisanenaktionen, in welche die Juden angeblich verstrickt seien. Das Bataillon habe nun den Befehl, die Juden aus der Ortschaft zusammenzutreiben, die Männer im arbeitsfähigen Alter auszusondern und in ein Arbeitslager zu verbringen. Alle übrigen – Frauen, Kinder und ältere Männer – seien vom Polizeibataillon auf der Stelle zu erschießen. Schließlich bietet Trapp – übrigens im Gegensatz zu anderen Kommandeuren – auch noch denjenigen an, die sich der Aufgabe nicht gewachsen fühlten, sich an der Aktion nicht zu beteiligen, ein Angebot, das in unterschiedlichen Phasen der Mordaktion dann auch von einigen Männern wahrgenommen wird, wobei diese dann damit riskieren, vor ihren Kameraden als weich, feige, als Drückeberger zu erscheinen.
Während viele von uns bei dem Wort „Holocaust“ automatisch an Auschwitz denken, ist das, was auf die Ansprache Trapps folgt, das eher „Typische“ für den Mord an den europäischen Juden. Die meisten Opfer des deutschen Judenmords wurden in der Nähe der Orte erschossen, in denen sie wohnten – während ein geringerer Teil der Opfer in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern vergast wurde.
Die Polizeimänner wurden in das Judenviertel von Jósefóf geschickt, um die Bewohner zusammenzutreiben. Nicht Transportfähige wurden sofort ermordet: „Schreie und Schüsse erfüllten die Luft“, heißt es bei Browning. Nun erhalten die Polizisten der 1. Kompanie vom Bataillonsarzt eine Lektion. Ein Beteiligter sagt dazu aus: „Er hat uns sogar noch genau erklären müssen, wie wir zu schießen haben, um den sofortigen Tod des Opfers herbeizuführen.“ Dabei wird das Schema eines menschlichen Körpers aufgezeichnet und darauf der Punkt markiert, „auf dem das aufgepflanzte Seitengewehr als Hilfszielmittel angesetzt werden sollte.“ Noch ehe die arbeitsfähigen jüdischen Männer in ein Arbeitslager abmarschieren, hören sie Schüsse aus dem nahegelegenen Wald. „Nach den ersten Salven [entstand] unter diesen Handwerkern eine erhebliche Unruhe [und] etliche Männer [warfen sich] weinend auf die Erde. […] Ihnen dürfte zu diesem Zeitpunkt klar geworden sein, dass ihre zurückgebliebenen Familienangehörigen erschossen wurden.“ – so die Aussage eines damals Beteiligten, mehrere weitere Polizisten erwähnen diese furchtbare, von Schreien erfüllte Szene ebenfalls. Tatsächlich werden die Zusammengetriebenen Frauen, Kinder und Alten nun in Gruppen von 30-40 Personen auf LKWs verfrachtet, in den Wald gebracht. Auf dem Weg unterhalten sich einige der Polizisten noch mit ihren Opfern, stellen fest, dass einige nicht nur deutsch sprechen, sondern Deutsche sind. Vergeblich bittet ein älterer Mann aus Bremen einen Polizisten um Verschonung, zeigt ihm seinen Orden aus dem Ersten Weltkrieg. Im Wald müssen sich die Juden gruppenweise hinlegen und werden von einer ebensogroßen Zahl Polizisten der Anleitung des Arztes entsprechend erschossen. Bis zum Einbruch der Dunkelheit dauert der Mord an. Noch verstörender ist die Lektüre über die Erschießungsaktion, die die zweite Kompanie an diesem Tag durchführt, denn sie erhielt im Gegensatz zur ersten Kompanie keine ärztliche Anleitung zum Mord. Entsprechend schossen sie ohne aufgepflanzte Bajonette als Zielhilfe. Ein damals Beteiligter sagt aus: „Zuerst wurde stehend freihändig erschossen. Wenn man zu hoch hielt, sprang die ganze Schädeldecke ab. Das hatte zur Folge, dass Gehirnteile und auch Knochen in der Gegend umherflogen.“ Daraufhin wurden auch hier Bajonette als Zielhilfe verwendet. Doch wiederum heißt es: „Fehlschüsse waren nun [zwar] weitgehendst vermieden, es trat aber eine andere schreckliche Folge ein. Durch den dadurch bedingten Nahschuss traf das Geschoss mit derartiger Rasanz den Schädel des Opfers, dass oftmals der Schädel oder die ganze hintere Schädeldecke abgerissen wurde und nun Blut, Knochensplitter und Gehirnmasse durch die Gegend spritzten und die Schützen beschmutzten.“ Einige der Polizisten finden offenbar gerade an dieser Wirkung Gefallen und schießen absichtlich so in die Schädel der Opfer, dass sie bersten, so jedenfalls nehmen es einige ebenfalls an den Erschießungen Beteiligte wahr. Als die Mordaktion am späten Abend mit der Erschießung der letzten Opfer beendet ist, verlassen die Polizisten den Wald und lassen die Leichen unbeerdigt zurück, denn niemand hatte sich zuvor darüber Gedanken gemacht, wie so viele Menschen bestattet werden sollten. Als die Männer schließlich abends zurück in ihre Unterkünfte in der etwa 30 km von Jósefów entfernten Stadt kommen, waren sie, wie Browning ermittelt hat, „bedrückt, empört, verbittert und erschüttert. Sie aßen wenig und tranken viel. Es wurde reichlich Alkohol ausgegeben, und viele Polizisten betranken sich ziemlich stark. Major Trapp ging herum und versuchte, seine Männer zu trösten und wieder aufzubauen, wobei er betonte, dass höhere Stellen die Verantwortung hätten. Doch vielen Polizisten konnten weder der Alkohol noch Trapps tröstende Worte das Entsetzen und die Scham nehmen, die sie empfanden. Trapp bat die Männer, nicht darüber zu reden, aber dieser Bitte hätte es gar nicht bedurft. Die Polizisten, die nicht im Wald waren, wollten keine Einzelheiten hören, und diejenigen, die selbst mit dabeigewesen waren, hatten weder damals noch später den Wunsch, darüber zu reden.“ Browning betont, dass „Praktisch alle Bataillonsangehörigen – selbst die, die sich den ganzen Tag über an den Erschießungen beteiligt hatten – … über das, was man ihnen in Józefów abverlangt hatte, empört und verbittert“ waren, wobei er die erfolgte „Demoralisierung“ „auf das Entsetzliche des Tötungsverfahrens selbst“ zurückführt. In der Folge wird das Tötungsverfahren entsprechend rationalisiert – auch der Bau der Todesfabriken erfolgt unter diesem Zeichen – für folgende Erschießungen werden nun Hilfswillige aus der Ukraine aus den sowjetischen Kriegsgefangenenlagern rekrutiert, welche unter starkem Alkoholeinfluss einen erheblichen Teil der Drecksarbeit zu erledigen haben. So bei der nächsten Mordaktion in der polnischen Ortschaft ?omaszy, die sie unter Befehl des deutschen Oberleutnants Gnade und eines SS-Offiziers durchführen. Browning beschreibt sie anhand von Zeugenaussagen der damals Beteiligten so: „Die Juden wurden gezwungen, in kleinen Gruppen durch ein lichtes Spalier von Wachposten die etwa 30 bis 50 Meter von den Entkleidungsstellen zum Grab zu laufen. Auf drei Seiten der Grube war die Erde zu Wällen aufgeworfen worden, während die vierte eine leichte Böschung bildete, die die Juden hinuntergetrieben wurden. Betrunken und aufgeregt wie die ‚Hilfswilligen‘ waren, erschossen sie die Juden anfangs gleich am Eingang der Grube. ‚Das hatte zur Folge, dass die ersten toten Juden den Einstieg versperrten. So gingen dann einige Juden in die Grube hinein und zogen die Leichen vom Einstieg weg. Alsbald wurden die Juden in größeren Mengen in die Grube hineingetrieben, und die Hiwis hatten nun Aufstellung auf den aufgeworfenen Wällen genommen. Von dort aus erschossen sie die Opfer.‘ Mit jedem neuen Schuss füllte sich die Grube weiter. ‚Die nachfolgenden Juden mussten nun selbst auf die zuvor Erschossenen steigen, bzw. später sogar klettern, da die Leichen innerhalb der Grube fast bis zum Grubenrand aufgetürmt waren.‘
Die ‚Hilfswilligen‘, die in vielen Fällen mit der Flasche in der Hand dastanden, wurden genau wie [Oberleutnant] Gnade und der SS-Offizier immer betrunkener. ‚Während Gnade mit seiner Pistole vom Erdwall aus schoss, wobei er mehrmals Gefahr lief, in die Grube zu stürzen, war der SS-Offizier genau wie die Hiwis in die Grube hineingegangen und schoss von hier aus, da er sich infolge der Trunkenheit nicht mehr auf dem Wall gehalten hätte.‘ In der Grube stieg das mit Blut vermischte Grundwasser bald soweit an, dass es den ‚Hilfswilligen‘ bis über die Knie reichte. Mit zunehmender Trunkenheit fielen die Schützen, einer nach dem anderen, aus.“ Daraufhin müssen sich nun doch auch weitere deutsche Polizisten an der Mordaktion beteiligen. In der Grube steht das Grundwasser allerdings einen halben Meter hoch, darin „schwammen im ganzen Grubenbereich Leichen umher“. Als schließlich auch hier der letzte Jude ermordet ist, erhält der polnische Bürgermeister den Auftrag, sich um die Beerdigung der Opfer zu kümmern.
Was ich Ihnen hier vorgetragen habe, ist wie mit dem Mikroskop auf die Geschichte von Gewalt und Massenmord in Europa gesehen. Es historisch einzigartig, aber es ist nicht in jeder Hinsicht präzedenzlos. Und auf andere Weise einzigartig ist das, was sich freilich in einem anderen historischen – also zeitlichen, ideellen und räumlichen – Kontext in den Jahren 1937/38 bei Moskau auf dem butovskij poligon, also auf dem Schießplatz Butowo ereignet und das Karl Schlögel in seiner Arbeit „Terror und Traum, Moskau 1937“ beschreibt. Dorthin waren am 8. August 1937 die ersten 91 Delinquenten aus Moskauer Gefängnissen zur Erschießung gebracht worden, die letzten 52 Opfer am 19. Oktober 1938. 20.761 Personen verloren in den nur 15 Monaten, die zwischen diesen Daten liegen, an dieser Stelle ihr Leben. Kaum einer von ihnen wusste, aus welchen Gründen er verhaftet worden war, geschweige denn, weshalb man ihn zum Tode verurteilt hatte. Karl Schlögel schreibt: „Die Menschen, deren Körper nach dem Schuss in den Hinterkopf in die ausgehobenen Gräben fielen, und von einem eigens angeschafften Bagger Marke ‚Komsomolez‘ zugeschüttet wurden, kamen aus allen Schichten des Volkes, aus allen Regionen der Sowjetunion, es waren die Bürger zahlreicher ausländischer Staaten darunter, alle Konfessionen waren vertreten. Unter den Ermordeten waren die Angehörigen der alten vorrevolutionären Elite ebenso wie Mitglieder der alten bolschewistischen Garde. Namenlose wurden ebenso verscharrt wie einst prominente Persönlichkeiten: Generäle, Sportler, Piloten, Künstler. Butowo wurde zum Massengrab für Tausende, die nur deshalb erschossen wurden, weil sie einer bestimmten Nationalität angehörten. Und viele fanden den Tod in Butowo, obwohl sie keiner der gesuchten und der Verfolgung ausgesetzten Kategorien angehörten und nur deshalb, weil die Richtzahl der zur Tötung Freigegebenen von den staatlichen Terrororganisationen noch nicht erfüllt war. Es genügte, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um in das Räderwerk des Großen Terrors zu geraten.“ Tatsächlich existierte allein für das Moskauer Gebiet anfangs eine Quote von 5000 Menschen, die nach „Höchstmaß der Strafe“ – also zum Tode – zu verurteilen waren, weitere 30.000 sollten entsprechend zu Lagerhaft verurteilt werden. Doch der Große Terror findet bei weitem nicht nur in Moskau, sondern in der gesamten Sowjetunion statt, er wird 1,5 Millionen Opfer fordern, von denen etwa 700.000 ermordet werden. Butowo war also, wie Schlögel schreibt, „nur ein Punkt in einem Netzwerk, das der Aussonderung, Festsetzung, Einschließung, Verschickung und Tötung diente.“ Ein ehemaliger NKWD-Mitarbeiter sagt hierzu nach der Perestroika: „Man verhaftete und erschoss ganze Familien, unter denen vollständig analphabetische Frauen, Minderjährige und sogar Schwangere waren, und alle hat man als Spione erschossen … allein deshalb, weil sie ‚Nationale‘ waren“, also einer bestimmten Nation angehörten. Methoden werden entwickelt, um die Verhaftungen und Erschießungen nach Quote effektiver zu gestalten, die berüchtigte „Album-Methode“ etwa; zwischen den Verantwortlichen entspannen sich Wettbewerbe um die Erfüllung der Vorgaben zur Zerstörung von Biographien und Menschenleben – die Untersuchung von Fällen und Vorwürfen wird buchstäblich im Minutentakt erledigt.
Es finden sich auch Zeugenaussagen zu den Erschießungen in Butowo. In den 1990er Jahren beschreibt sie der ehemalige Kommandant der Wirtschaftsabteilung des Moskauer NKWD wie folgt – und ich gebe Ihnen hier ein längeres Zitat wider, das ich wieder Karl Schlögels „Terror und Traum“ entnehme –: „Die Menschen die zur Erschießungen verurteilt worden waren, bringt man nach Butowo, ohne ihnen mitzuteilen, weswegen und wohin. Das wurde mit Bedacht so gemacht, um überflüssige Komplikationen zu vermeiden. Die avtosaki – also die Gefangenentransporter –, in denen man bis zu 50 Menschen untergebracht hatte, fuhren zum Schießplatz von der Seite des Waldes heran gegen 1 bis 2 Uhr nachts. … Die Zone war mit Stacheldraht eingezäunt. Dort, wo die Autos anhielten, befand sich eine Erhöhung für die Wache und für den Scheinwerfer, der an den Bäumen befestigt war. Nicht weit davon waren zwei Gebäude zu sehen: ein nicht großes steinernes Haus und eine sehr lange, an die 80 Meter lange Holzbaracke. Man führte die Menschen in die Baracke gleichsam zur sanobrabotka, zur Hygienebehandlung. Unmittelbar vor der Erschießung wurde das Urteil mitgeteilt, die Daten überprüft. Dies wurde sehr sorgfältig gemacht. Naben den Akten für die Ausführung der Urteile gibt es in den Dokumenten Auskunftsberichte, die genaue Angaben zu Geburtsort oder Namen des Verurteilten verlangen.
Und bei dem Tempo, mit dem damals die Untersuchungen durchgeführt worden sind, darf man sich nicht wundern, dass es in Butowo vorkam, dass man anstelle des einen dessen Bruder hingerichtet hat. Eine Hinrichtung konnte aufgeschoben werden, wenn sich herausstellte, dass ein Photo fehlte, mit dem die Identität eines Verurteilten zu beweisen war. In all diesen Fällen wurde die Ausführung des Urteils aufgeschoben, und man schickte die Leute ins Gefängnis zurück. Diese Penibilität am Exekutionsort wirkte sich manchmal zugunsten der Menschen aus, doch Fälle der Aufhebung eines Todesurteils waren äußerst selten; gewöhnlich wurde nach der Klärung des Missverständnisses der Betreffende auf den Schießplatz zur Exekution zurückgebracht. Es kam auch vor, dass allen Kontrollen zum Trotz Irrtümer unterliefen; man erschoss aus Versehen jene, die die nur zu Lagerhaft, nicht aber zum Tode verurteilt worden waren, und umgekehrt. In diesem letzteren Fall bestand noch die Möglichkeit einer Korrektur des Fehlers, im ersten Fall natürlich nicht mehr. Es kam aber auch Folgendes vor: Eine in den 1950er Jahren als erschossen registrierte Person meldete sich plötzlich und schrieb eigenhändig ein Gesuch zu ihrer Rehabilitierung. Dies bedeutet, dass in den Jahren 1937-1938 ein anderer irrtümlich an ihrer Stelle erschossen worden war. …
Man führte die Verurteilten einzeln aus dem Barackengebäude. Dort erschienen die Exekutoren, die sie in Empfang nahmen und sie – jeder mit seinem Opfer – nach hinten zum Graben auf dem Schießplatz führte. Am Rand des Grabens schossen sie aus unmittelbarer Nähe in den Hinterkopf. Die Körper der Erschossenen warfen sie in den Graben und bedeckten den Boden des tiefen Grabens. Mit dem ‚Aufräumen‘ der Leichen beschäftigten sich speziell dafür eingeteilte Mitarbeiter des NKWD.
Pro Tag erschoss man selten weniger als 100 Menschen. Es gab auch 300 und 400 und mehr als 500. … Die Vollstrecker des Todesurteils benutzten ihre eigene Waffe, die sie meistens im Bürgerkrieg erworben hatten; gewöhnlich war dies eine Pistole vom Typ ‚Nagant‘, die sie für die genaueste, am einfachsten zu bedienende und störungsärmste hielten. Bei den Erschießungen sollten Ärzte und ein Staatsanwalt anwesend sein, doch wie wir aus den Geständnissen der Vollstreckungsbeamten selbst wissen, wurde dies bei weitem nicht immer beachtet. An den Erschießungstagen stand für alle Exekutionsteilnehmer in der Wache ein Eimer mit Wodka bereit, aus dem sich jeder nehmen konnte, so viel er wollte (ja und wie sollte man eine solche Arbeit ausführen, ohne sich zu betäuben?!). An der Seite stand noch ein Gefäß mit Eau de Cologne, da die Ausführenden schon von weitem nach Blut und Pulver rochen. Nach ihrem eigenen Geständnis waren ‚sogar die Hunde vor ihnen zurückgeschreckt‘.“
Anschließend wurde alles sorgsam dokumentiert. „In der Kommandantur haben die Vollstreckungsbeamten die Formulare handschriftlich ausgefüllt und ihre Unterschrift unter den Akt über die Urteilsvollstreckung gesetzt. Nach allen notwendigen Formalitäten gab es Mittagessen, danach fuhr man die Ausführenden, die gewöhnlich höllisch betrunken waren, nach Moskau. Abends kam jemand von den Leuten am Ort, der mit einem Bulldozer, der für diese Zwecke am Schießplatz stand, die Leichen mit einer dünnen Erdschicht zudeckte. Am nächsten Tag wiederholten sich die Erschießungen aufs Neue. …“
Auch wenn die hier geschilderten Opfer der Nationalsozialisten wie auch die des Stalinismus durch einen Schuss von hinten ermordet werden – der Mühe, eine rechtliche Fassade konstruieren zu müssen, wie bizarr und krass widersinnig auch immer – sind die deutschen Verantwortlichen enthoben, sie agieren nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam, und sie berufen sich auch sofort darauf. Der stalinistischen Quote steht die Totalität des Mordens auf deutscher Seite gegenüber – buchstäblich alle Juden sollen vernichtet werden und dieser Vernichtungswille wird mit höchster Perfektion, Akribie und Perfidie in die Tat umgesetzt. Dafür ist die stalinistische Gewalt willkürlicher, weniger zielgerichtet in der Wahl der Opfer: Es gibt in der Sowjetunion absolut niemanden, der vor Stalin nicht zittern müsste, der nicht damit rechnen muss, von einem Augenblick auf den anderen Opfer der Willkür zu werden.
Es sind im Vergleich zu den Zahlen der Opfer jeweils Wenige, die die Mordtaten an Vielen durchführen. Im Fall Butowo sind es offenbar maximal 12 Ausführende, sogenannte „Mitarbeiter für besondere Aufgaben“, die im ganzen Bereich Moskau die Exekutionen durchführen und die während der Massenoperationen auch noch auf „Dienstreise“ in andere Städte und Regionen abkommandiert werden können. Die Ermordung polnischer Offiziere in Katyn und anderswo wird, soweit wir wissen, ebenfalls von sehr wenigen ausgeführt. Wassili Blochin, der auch für die Erschießungen in Butowo Verantwortung trägt und von dem das Bild eines Henkers in Lederschürze, Gamaschen und Gummistiefeln – gegen das spritzende Blut – überliefert ist, erschießt in Kalinin mehr als 6.800 Männer mit nur zwei Gehilfen. Zur Hinrichtungsstätte erscheint er mit einem Koffer, in dem sich Duzende Walther Pistolen deutscher Fabrikation befinden. Täglich werden etwa 250 Menschen in einem schallgedämpften Raum erschossen. Ein Zeitzeuge erinnert sich: „Zwei Männer hielten die Arme des Gefangenen und der Dritte schoss ihm in die Schädeldecke. … Das war’s.“ Auf diese Weise verlieren Menschen im Minutentakt ihr Leben. Wodka und Eau de Cologne gehören auch hier – wie in zahlreichen anderen Berichten dieser Art – zur Grundausstattung für die Mordtaten.
Ich muss es nun bei diesen Beispielen belassen – es gäbe viele weitere zu erzählen. Es gäbe andere Formen einer solchen Vergegenwärtigung, denken wir an die Dokumentation „Shoah“ von Claude Lanzmann, die m.E. zum Weltkulturerbe erklärt werden sollte, denken wir aber etwa auch an Andrzej Wajdas Film über Katyn, der mit einer schockierenden Erschießungsszene schließt, dessen Schwerpunkt aber auf der beklemmenden Atmosphäre unter den Hinterbliebenen liegt, den auf ihre Angehörigen Wartenden im Polen der Kriegs- und Nachkriegszeit. Denken wir nicht zuletzt an dieses Haus. „history takes place“ – so die Lehre meines Lehrers Karl Schlögel. Der Besuch in einer solchen Gedenkstätte, die Auseinandersetzung mit der Geschichte an genau so einem Ort ist durch keine Lektüre, keinen Film und kein anderes event zu ersetzen.
Es kommt mir ohnehin nicht darauf an, hier die dunkelsten Stellen einer danteschen Hölle auszuleuchten, auch wenn der Ort, an dem wir uns hier befinden, sicher dazugehört. Und ist es nicht vergeblich und eitel, schwärzer als schwarz malen zu wollen?
Schwarze Erinnerungen, Erinnerungen also, die geeignet sind, Alpträume zu bereiten, beginnen für mich bereits mit dem Bericht eines jungen Ehepaars, deren Ausreiseantrag noch im Sommer 1989 abgelehnt worden war. Nach ihrer auf den Ablehnungsbescheid folgenden Fahrt von Frankfurt (Oder) zum Pariser Platz in Berlin am 17. Juni 1989 – ohne Plakat, Parolen oder ähnliches – werden sie für ein halbes Jahr allein deshalb ins Gefängnis gesteckt, weil sie der Aufforderung eines Volkspolizeimanns nicht nachkommen, den Platz unverzüglich zu verlassen. Während der Eiserne Vorhang in Ungarn fällt, während der dramatischen Ausreisewelle des letzten Jahres des sogenannten Sozialismus in Deutschland, während der friedlichen Proteste von DDR-Bürgern auf den Straßen Ostdeutschlands sitzen sie getrennt und ohne Wissen voneinander in verschiedenen Gefängnissen und bangen um ihre einzige Tochter. Ebenso beeindruckt hat mich die Erzählung einer über 90jährigen Frau aus einer Ortschaft nahe Frankfurt, die ich kennengelernt habe: Sie hatte zur Nazizeit einem französischen Kriegsgefangenen gegen das strenge Verbot eine Zeitung gegeben und dafür als noch Minderjährige fünf Monate in dem Gefängnis in Haft sitzen müssen, das heute Gedenkstätte ist, und in dem ich arbeite. Dazu bekam sie fünf Jahre „Ehrverlust“ – BDM-Mädel, also alle Mädchen, durften nicht mehr mit ihr sprechen; sie bekam einen Vormund zugewiesen; Tanzveranstaltungen und Kinobesuch waren ihr verboten, und die Gestapo erkundigte sich regelmäßig nach ihr. Das sind keine Geschichten von brutalem Mord und Folter – wie sie sich in Frankfurt auch – oder eben hier in der Leistikowstraße – ereignet haben. Aber die 90jährige Dame hat mir ihre Lebensgeschichte trotz ihres Alters und trotz ihrer damals ja eigentlich guten Tat nur unter Tränen erzählen können. Und gerade auch der Bericht des jungen Ehepaars von 1989 verbindet sich für mich, der ich diese Zeit schon sehr bewusst selbst miterlebt habe, mit Erinnerungen an eine Zeit, in der ich als Jugendlicher das Land, in dem ich aufgewachsen war, eigentlich einfach nur verlassen wollte, vor allem, weil ich keinen Militärdienst leisten wollte und mir das Militärische in der Schule zuwider war.
Worauf es jedoch ankommt, ist die Erkenntnis, dass wir in Europa eine reiche Erfahrung damit haben, was Zivilisationsbruch in seinen verschiedenen Schattierungen bedeutet. Die Erfahrungen, von denen ich Ihnen eingangs berichtet habe, sind europäischer Natur. Das deutsche Polizeibataillon ist nicht irgendwo eingesetzt, Leute wie sie töten nicht irgendwo, sondern meist in Polen oder auf dem Gebiet der heutigen Ukraine bzw. Weißrusslands. Sie töten auch nicht irgendwen, sondern die, von denen man ihnen sagt, dass sie Juden seien, es sind Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern.
Auch in Butowo wird ein buntes Gemisch von Menschen liquidiert, Menschen verschiedener sozialer, kultureller und nationaler Herkunft. Die in der Leistikowstraße inhaftierten Deutschen sind hier russischsprachigem Personal begegnet, haben es mit Menschen in sowjetischen Uniformen zu tun gehabt und haben Erfahrungen häufig in den Lagern fernab der Heimat in der Sowjetunion sammeln müssen. Später bringen sie, sofern sie überleben, eine Erfahrung mit hierher: Ohne diese Erfahrung säßen wir heute nicht hier! Ganz sicher gäbe es ohne diese Erfahrung nicht das, was historisch einmalig ist, nämlich den Versuch der europäischen Länder und Kulturen, friedlich zu kooperieren, sich auf gemeinsame Werte zu besinnen, den immensen kulturellen Reichtum des Kontinents gemeinsam zu entdecken. Wenn ich meinem Vortrag „Phönix aus der Asche“ vorangestellt habe, dann einmal deshalb, weil ich damit an König Phönix anspielen möchte, den Vater der Europa also. In die schöne Asiatin verliebt sich bekanntlich der Himmelsvater Zeus, der sich in einen Stier verwandelt und die Königstochter auf einen neuen Kontinent entführt, hier wird sie gleichsam die legendäre Urmutter der Griechen und Europäer.
Vor allem aber verbinden wir „Phönix aus der Asche“ mit der wohl ursprünglich aus Ägypten stammenden Sage, die von dem wunderbaren Vogel Phoinix handelt, von Tod und Wiedergeburt und sogar von der Unsterblichkeit. Über den griechisch-römischen Kulturkreis wird diese Sage immer wieder neu erzählt, bis schließlich spätantike und frühchristliche Dichter berichten, wie dieser einzigartige Vogel verbrennt und aus der eigenen Asche neu entsteht. „Wie Phönix aus der Asche“ ist seitdem ein geflügeltes Wort für etwas, das schon totgeglaubt war und nun wie ein Wunder doch weiterlebt. Ein solches Wunder ist auch der Erfolg der Europäischen Integration, erst recht nach der Asche, die der Kontinent gesehen hat. Das Übel in Europa, das Verstörende also etwa, von dem ich Ihnen zu Beginn meines Vortrags referiert habe: Es hatte verschiedene Ursachen. Es ist wichtig, diese verschiedenen Ursachen zu benennen und zu erkennen – denn wir wollen und dürfen die Katastrophen von Stalinismus und Nationalsozialismus nicht noch einmal erleben. Das Wunder der europäischen Integration jedoch wird, so ist meine Überzeugung, aus der Kraft der Erinnerung gespeist, aus dem Bewusstsein dessen, was möglich war, zu was wir Menschen fähig sind, zu dem niemand von uns fähig sein will, und das wir schon gar nicht am eigenen Leibe durchleben wollen.
Ganz in diesem Sinne heißt es in der „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus“ unter Punkt I, „dass die europäische Integration von Beginn an eine Antwort auf das Leiden war, das von zwei Weltkriegen und der Tyrannei des Nationalsozialismus verursacht wurde, die zum Holocaust sowie zur Ausbreitung totalitärer und undemokratischer kommunistischer Regime in Mittel- und Osteuropa führten, [––] und ein Weg [ist] zur Überwindung tiefer Spaltungen und Feindseligkeiten in Europa im Wege der Zusammenarbeit und Integration sowie zur Beendigung des Krieges und zur Sicherung der Demokratie in Europa“.
Die Kraft der Erinnerung ist in diesem Licht gewaltig.
Ja, es ist schwer erträglich und sogar verstörend, von den schlimmen Dingen, die sich im 20. Jahrhundert ereignet haben, auch nur zu lesen und zu hören. Wir wissen, wir befinden uns hier an einem Ort der Ohnmacht, des Schmerzes und der Tränen. Aber gerade aus dieser Erinnerung wird uns auch grell bewusst, was wir gemeinsam in Europa niemals wieder zulassen wollen und dürfen. Deshalb haben alle, die die Erinnerung an die totalitären Vergangenheiten und die Diktaturen lebendig halten, in dem sie sich als Zeitzeugen zur Verfügung stellen, ihre Erinnerungen niedergeschrieben haben, die Gedenkstätten, Schulen und Forschungseinrichtungen mit ihren Interviews unterstützen, unseren Respekt, unsere Sympathie, unsere Zu-Neigung verdient. Sie muten uns, vor allem aber auch immer wieder sich selbst etwas zu, aber aus dieser Zumutung können wir: Mut schöpfen und uns gegenseitig Mut zu sprechen.
Wir werden diesen Mut auch benötigen!
Denn vor einem Jahr schloss Wolfgang Templin an dieser Stelle seinen Festvortrag mit den Worten „Kämen wir hier nicht im europäischen Krisenjahr 2016 zusammen, könnte ich meine Rede mit viel größerem Optimismus schließen.
Doch Nationalismus, Xenophobie, der Appell an nationale Egoismen und Alleingänge oder der Ruf nach Abschaffung der Europäischen Union werden immer lauter. Werden diese Bedrohungen, wenn sie sich verstärken, Europäerinnen und Europäer auf den Plan rufen, eingedenk der erinnerten Vergangenheit? Werden europäische Institutionen ihre Fähigkeit zu Widerstand und Innovation erweisen, nationale und europäische Politiker Konsequenz und Führungsstärke füreinander und nicht gegeneinander zeigen?
Diese Europäische Union steht vor der größten Herausforderung ihrer bisherigen Geschichte. Sie kann durch Egoismus, Schwäche, falsche Nachgiebigkeit, durch interessenbestimmte Anbiederung an Autokraten und Diktatoren der eigenen Kapitulation zutreiben. Sie kann aber auch zur Entschlossenheit finden, dem Rückfall in imperiale Großmachtpolitik zu widerstehen, die zivilen und politischen Kräfte, die ihre Stärke ausmachen zu mobilisieren und auf den Spielregeln eines neuen europäischen Miteinanders zu beharren. Dann wird sie auch ein Hoffnungszeichen für all diejenigen bleiben, die jetzt noch ungewiss vor ihren Türen stehen.“
Auch wenn die Parlamentswahlen in einigen unserer Nachbarländer im vergangenen Jahr nicht die verheerenden Ergebnisse gezeitigt haben, die viele ihnen zugetraut haben, ist die von Wolfgang Templin angesprochene Krise heute keinesfalls überwunden. In der Ukraine fordert ein von Putins Russland leichtfertig angezettelter und bis heute geförderter Konflikt täglich Tote auf jenem Kontinent, der sich einst geschworen hatte „Nie wieder Krieg!“
Demokratische Rechte und Institutionen werden selbst in unserem Nachbarland Polen, aber auch in etlichen anderen europäischen Ländern abgeschafft, beschnitten oder erheblich bedroht. Und der Wahlsieg Donald Trumps zeigt potentiell katastrophale Defizite des demokratischen Systems in der europäisch-amerikanischen Zivilisation an – und das steht übrigens ganz unabhängig davon bereits fest, was uns die Zukunft hier noch bringen wird. Allein die Tatsache, dass ein offenbar notorischer Lügner und eingeschworener Populist auf demokratischem Wege Präsident einer hochgerüsteten Atommacht, aber auch einer der erfahrensten Demokratien der Welt werden kann, ist ein alarmierender Warnschuss, der uns aufschrecken muss. Auch in unserem Land stehen rechte und linke Populisten in den Startlöchern oder stellt sich beinahe täglich die Frage, wie viel Sicherheit wir für die Aufgabe von wie viel Freiheitsrechten zu erkaufen bereit sind. Vor allem stellt sich eindringlich die Frage, wie die Erinnerung an das Übel in Europa lebendig bleiben kann, wenn diese elementar wichtige Aufgabe von der nächsten Generation übernommen werden muss. Angesichts des Krieges mitten in Europa und überall in Europa zu beobachtenden Tendenzen, Demokratie und Freiheitsrechte einzuschränken, ist das vielleicht schwieriger, als wir es uns vorgestellt haben!
Der strahlende Vogel Phönix: Er kann auch wieder verbrennen! In diesem Land wissen wir, dass ein historischer Wimpernschlag genügt, um alles zu zerstören, was in Jahrzehnten und Jahrhunderten errichtet und erreicht wurde. Diese Gefahr schwelt. Besinnen wir uns also auf die Kraft der Erinnerung, die wir lebendig erhalten müssen. Und all die Kraft, die wir für die Erinnerung auch verwenden: Wir erhalten sie tausendfach zurück!
Das einst finstere Gefängnisgebäude mit den wenigen erhaltenen kleinen Zellen, in dem die heutige Frankfurter Gedenkstätte untergebracht ist, in der ich arbeite: Sie hat ihren Ausgang über ein gläsernes Treppenhaus, von dem der Blick über die Oder in die Freiheit gleitet – und über den Strom an der Grenze, die täglich durch Freundschaften, Neugier aufeinander, dem praktischen Handel und Wandel, die Universität auf beiden Seiten sowie der Faszination des Verschiedenen überwunden wird. Meine Gedanken sind heute auch bei den schon älteren Damen und Herren, die ich in der Frankfurter Schwesterstadt S?ubice und in Rzepin getroffen habe und die zu denen gehören, die zwischen 1939 und 1956 nach Sibirien deportiert worden waren; auch sie begehen heute diesen Gedenktag. Sie haben mich mehrfach freundschaftlich aufgenommen, mir erzählt, mir vertraut, ich war ihr Gast: Ihnen möchte ich diesen Vortrag deshalb gerne widmen.
Gegenüber der dunklen Vergangenheit haben wir ein großes Privileg: Wir verlassen heute diese Gedenkstätte, die sich im Herzen Arkadiens befindet, Potsdams Schlösser und Gärten. Atmen wir den Geruch der Freiheit. Leben wir die Zivilisation! Haben wir für die Zukunft – Mut!

Gedenken, Versöhnung und die Werte europäischer Politik

Rede von Wolfgang Templin zum Europäischen Gedenktag 23.08.2016

Heute an einem historisch bedeutsamen Tag, haben wir uns an einem historisch bedeutsamen Ort zusammengefunden, dem zentralen Untersuchungsgefängnis des sowjetischen Militärischen Spionageabwehrdienstes auf dem Territorium der ehemaligen DDR. Der offizielle Name des Gebäudes, vor dem wir uns befinden, täuscht darüber hinweg, dass es bei den deutschen Inhaftierten dieses Gefängnisses und den später dort inhaftierten sowjetischen Militärangehörigen in der übergroßen Mehrzahl nicht um Spione, Diversanten oder NS-Täter ging. Es ging um um Jugendliche und Erwachsene, die wegen vermeintlichen oder tatsächlichen Widerstandes gegen die sowjetische Besatzungsmacht und die mit ihr verbundenen Machtorgane der SBZ- und späteren DDR verhaftet, unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt, ohne die Möglichkeit der Verteidigung abgeurteilt wurden. Zu den Delikten, welcher die Verhafteten- häufig durch Denunziation- beschuldigt wurden, gehörte die angebliche Mitgliedschaft im Werwolf, das Schwänzen des obligatorischen Russisch-Unterrichtes, die Verbreitung politischer Witze aber auch die Verteilung von Flugblättern.
Die Urteile gingen bis hin zu Todesstrafen, die zum großen Teil auch vollstreckt wurden, zu langjährigen Haftstrafen oder zur Deportation nach Sibirien. Zu den Gefängnisschicksalen in der Leistikowstraße gibt es bis heute nur eine weithin unzureichende Materialgrundlage und Dokumentation. Die Schicksale an diesem Ort sind ein winziger Ausschnitt aus den Haft- und Leidensgeschichten deutscher Ableger des internationalen Gulag-Systems.
Wir wollen am 77. Jahrestag der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes der Opfer totalitärer Systeme insgesamt gedenken, totalitärer Systeme, deren unheilvolle Entwicklung das Antlitz des letzten Jahrhunderts mitprägte. Eine Zeit, welche als Jahrhundert der Lager, Jahrhundert der Extreme in die Geschichte eingeht.
Menschen aus den Ländern im östlichen Teil Europas, aus Polen, den baltischen Staaten, der Ukraine, welche die Schrecken des deutschen nationalsozialistischen Überfalls, der nachfolgenden nazistischen Vernichtungsmaschinerie und des Holocaust selbst erlebten oder als Teil ihrer Familiengeschichte mit sich trugen, sahen den 23. August seit Jahrzehnten als frühen Kulminationspunkt, der Verbindung nationalsozialistischen und sowjetkommunistischen Terrors. Sowjetische und Deutsche Besetzung, Deutsche und Sowjetische Besetzung und Okkupation, wie auch immer sich die Reihenfolge gestaltete, löschten ab 1939 die kurze eigene staatliche Souveränität aus, brachten Unterdrückung, Deportationen und Terror. Der militärische Sieg der sowjetischen Truppen über die deutsche Wehrmacht wurde zur Befreiung, der erneute Unterdrückung und Unfreiheit folgten. Neben dem 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung blieb der 23.August 1939, der den Klammergriff der Totalitarismen symbolisierte, im historischen Bewusstsein mittelosteuropäischer Nationen präsent. Die Auseinandersetzung damit und der Protest gegen das Jalta-Systems, welches einen ganzen Teil des europäischen Kontinents unter sowjetische Herrschaft und Kontrolle brachte, trugen Revolten, Aufstände, Dissidenz und Opposition und nicht zuletzt die politische Massenbewegung der polnischen Solidarnosc. Sie hielten bis zu den friedlichen Befreiungsrevolutionen des Jahres 1989 an. Die sechshundert Kilometer lange Menschenkette, welche am 23. August 1989, die drei baltischen Staaten verband, symbolisierte den ungebrochenen Freiheitswillen unterdrückter Völker.
Nach 1989 rissen die Bemühungen und Initiativen von Menschen aus diesen Ländern nicht ab, den 23. August als Erinnerungsdatum an die dunkelste, jüngste Vergangenheit festzuhalten.
Es waren die Jahre, die in die Wahrnehmung, das Bewusstsein vieler Westeuropäer als Osterweiterung der Europäischen Union eingingen. Für den Osteuropahistoriker Karl Schlögel geht es in dieser Zeit um viel mehr, eine Neukonstituierung Europas.
Die Frage nach dem Stellenwert des 23. August erreichte mit Verzögerung auch die Ebenen des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), auf denen um Entschließungen dazu gerungen wurde. Im Jahre 2008 kam es zu einer Forderung des Europäischen Parlaments, den 23. August zum europaweiten Gedenktag an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime zu erklären. Dem folgte eine „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus“. Im gleichen Jahr, zum 70. Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes im August 2009, kam es zu einer Erklärung deutscher zivilgesellschaftlicher Akteure, Intellektueller und Politiker, an deren Entstehung ich selbst beteiligt war. Im Titel der Erklärung werden die historischen Entscheidungsjahre 1939 und 1989 miteinander verbunden:
„Das Jahr 1989 feiern, heißt auch, sich an 1939 erinnern“
Wir führen in dieser Erklärung aus:
„Ein freies und demokratisches Europa muss sich seiner Geschichte bewusst sein. Es braucht die Erinnerung an die kommunistische Ära und ihre Überwindung. Ein erster Schritt ist getan. Im April hat sich das Europäische Parlament erstmalig zu dieser Verantwortung bekannt. Dieser Weg ist weiter zu gehen. Europa braucht eine aktive verantwortungsbewusste Erinnerungskultur, die die nachwachsende Generation für neu aufkommende autoritäre und diktatorische Entwicklungen sensibilisiert“
Trotz des breiten intellektuellen und parteipolitischen Konsens, den die Unterzeichner der Erklärung ausdrücken, gab es zahlreiche Stimmen der Warnung und des Protestes gegen diese Positionen und ihre Konsequenzen.
Die Anwendung des Totalitarismusbegriffs für grundverschiedene politische Systeme, führe zu einer unzulässigen Gleichsetzung, drohe die Unterschiede zwischen ihnen einzuebnen und stelle die Singularität des Holocaust in Frage. Der Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes werde für einen erinnerungspolitischen Deutungskampf missbraucht. Diese Stimmen sind bis heute präsent, wirken in historische Debatten hinein und durchziehen die Auseinandersetzung um die Gedenkstättenkultur in Deutschland. Abwehr und Widerstände gegen die verschiedenen Formen der Totalitarismustheorie haben ihre eigene lange Geschichte. In den intellektuellen und politischen Diskursen der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft galten der Begriff des Totalitarismus und darauf bezogene Konzepte lange Zeit als Domäne der politischen Rechten, als untaugliche politische Kampfinstrumente gegen die im Grundsatz progressive kommunistische Weltbewegung, die sich nur ihrer stalinistischen Schlacken entledigen müsse.
Das Beispiel von Richard Löwenthal, des bedeutenden sozialdemokratischen Politikers, Intellektuellen und Hochschullehrers, kann die Kurzschlüssigkeit solcher Urteile deutlich machen. Eine, von dem Zeithistoriker Mike Schmeitzner gestaltete Dokumentation des Gesprächskreis Geschichte der Friedrich Ebert Stiftung (Heft 96) stellt Leben und Wirken von Richard Löwenthal vor. Ich zitiere:
„Geprägt durch eigene bittere Erfahrungen mit dem Bolschewismus sowjetischer Prägung und dem Nationalsozialismus analysierte Löwenthal diese Ideologien scharfsinnig. Ohne die jeweils andere Diktatur zu bagatellisieren, zu relativieren oder sie miteinander gleichzusetzen, betonte er die besondere Dynamik von Nationalsozialismus und Bolschewismus, die er als totalitäre Revolutionen charakterisierte, um sie fundamental von den demokratischen Entwicklungen im Westen abzugrenzen.“ (Zitat Ende)
Die gleichen Lebenserfahrungen machten Löwenthal aber auch die Schwächen und die Angreifbarkeit der liberalen Demokratien des Westens bewusst, zu denen er sich letztlich bekannte.
Der 1908 in Berlin-Charlottenburg geborene Löwenthal entstammte einer bürgerlichen deutsch-jüdischen Familie.
Über seine Verwandtschaftsbeziehung zu einer anderen bedeutenden linken Intellektuellen und Totalitarismustheoretikerin Hannah Arendt, äußert er sich selbst:
„Die Mutter meines Vaters war eine geborene Arendt, eine Schwester des Königsberger Stadtrats diesen Namens, dessen Tochter Hannah Arendt war. Das habe ich erst jetzt, viele Jahre später herausbekommen, nachdem ich sie besser kennengelernt hatte. In der Familie ist offenbar das Interesse am Totalitarismus erblich“.
Als Student an der Berliner Universität wird Löwenthal in den Krisenjahren der Weimarer Republik, Mitglied und schnell führender Funktionär der kommunistischen Studentenfraktion. Das Jahr 1929, welches die Moskau- gesteuerte KPD, mit einer zentral gegen die SPD gerichteten neuen Generallinie sieht – die Sozialdemokraten als Sozialfaschisten und damit entscheidende Gegner –führt zum ersten Bruch. Löwenthal tritt in die gerade gegründete KPD-Opposition ein und wird später Mitglied der Gruppe „Neu Beginnen“. Ab 1935 findet er sich in Prag wieder, im Zentrum der sozialdemokratisch- sozialistischen Emigration. Schriften aus dieser Zeit zeigen, wie sich sein Totalitarismusbegriff aus der Analyse der nationalsozialistischen Machtergreifung und der Entwicklung des totalen Führerstaates, der Gleichschaltung aller Teile der deutschen Gesellschaft, bildet. Die zerstörerische Dynamik der nationalsozialistischen Bewegung, ihr Endziel einer total neu geformten, rassisch vereinheitlichten Volksgemeinschaft, lassen ihn von einer „totalitären Revolution“ sprechen. Bei aller Kritik an den Herrschaftspraktiken und Säuberungsexzessen der Sowjetunion unter Stalin, sieht er dort diesen totalitären Charakter nicht und identifiziert sich mit dem Lenin des Jahres 1921,erklärt den grundlegend progressiven Charakter dieses Gesellschaftsexperimentes.
Für Löwenthals endgültige Desillusionierung und spätere theoretische Konsequenz, werden das Jahr 1939 und der Schock des Hitler-Stalin-Paktes entscheidend. In die Londoner Emigration gegangen, lernt er dort unter anderem Sebastian Haffner, Isaac Deutscher und George Orwell kennen.
Nach seiner Rückkehr nach Deutschland und der Tätigkeit als Hochschullehrer an der Freien Universität Berlin, wird Löwenthal zu einem der einflussreichsten Vordenker der SPD, früher Biograph von Ernst Reuter, Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt.
Längst ist für ihn jede Verklärung und Verteidigung des sowjetischen Gesellschaftsexperiments unmöglich geworden, liegt für ihn der totalitäre Charakter Leninschen Denkens und bolschewistischer Herrschaftspraxis unabweisbar zu Tage. Eine Revolution von unten, die im dauerhaften Machtmonopol einer Partei mündet, für den utopischen Endzustand einer klassenlosen Gesellschaft, die physische Ausschaltung aller Klassenfeinde in Kauf nimmt, kann nur als totalitär bestimmt werden.
Löwenthal arbeitet auf dieser Grundlage die Gemeinsamkeiten beider totalitärer Systeme heraus, besteht weiter auf grundlegenden Unterschieden und lehnt, im Gegensatz zu seinem Berliner FU-Kollegen Ernst Nolte, scharf ab, aus der zeitlichen Parallelität der Verbrechen Hitlers und Stalins, eine kausale Beziehung zu folgern. Der Versuch Noltes im „Historikerstreit“, die Untaten Hitlers als Folgereaktion auf die Untaten Stalins zu erklären, erscheint ihm absurd. Noch schärfer lehnt er die Vorstellung ab, Hitlers organisierte Vernichtung von Millionen Juden als eine Art Kopie sowjetischer Massenvernichtung zu betrachten. Hitlers Judenhass, der nationalsozialistische Welteroberungs- und Vernichtungswahn, haben eigene Wurzeln, die in die Tiefen und Untiefen der Deutschen Geschichte zurückreichen. Damit ist auch von der nicht in Frage zu stellenden Singularität des Holocaust auszugehen.
Jürgen Habermas, welcher über den Historikerstreit von 1988 hinaus, skeptisch gegenüber verschiedenen Spielarten der Totalitarismustheorie blieb, vollzog hier eine eigene Entwicklung. In einem vielbeachteten Beitrag für die Enquetekommission des Deutschen Bundestages, die sich der Auseinandersetzung mit der nächsten Diktatur auf deutschem Boden widmete, sprach er von der Chance und konstitutiven Bedeutung eines antitotalitären Konsens aller Demokraten.
„Die Europäische Idee. Aus dem Geist des Widerstandes“ lautet der Titel eines im Jahre 2000 erschienen Suhrkamp-Bandes“. Der Herausgeber versammelt darin Manifeste, Denkschriften und Konzepte, die in die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts zurückreichen, vom Widerstand gegen die nationalsozialistische und kommunistische Bedrohung Zeugnis geben und die Gründerväter der späteren Europäischen Union inspirierten. Neben dem „nie wieder Krieg“ einer künftigen europäischen Friedensordnung, stehen Freiheitsrechte, Werte der Demokratie und sozialer Ausgleich als Fundamente eines Neuanfangs. Anders als bei der verfehlten Nachkriegsordnung von 1918 und konfrontiert mit einer historisch einmaligen deutschen Kriegsschuld und Verbrechenlast, geht es um einen Weg, der den freien Teil Deutschlands in den Kreis der zivilisierten Nationen zurückführt, die Bundesrepublik zum Partner europäischer demokratischer Neugestaltung werden lässt. Ausgleich und Versöhnung markieren hier ein Ziel, dass die realistische Erinnerung, die Erkenntnis und das Eingeständnis eigener Schuld und die darauf bauende Bereitschaft zur Vergebung, zur Voraussetzung hat.
Ohne die deutsch-französische Aussöhnung und Partnerschaft sind der Aufbau und die Ausgestaltung der Europäischen Gemeinschaft und der späteren europäischen Union nicht vorstellbar. Wir sehen die Gestalten von Konrad Adenauer und Charles De Gaulle, sehen die anderen mit diesem Aufbau- und Versöhnungswerk verbundenen europäischen Gründerväter, Staatsmänner und –Frauen, die Jahrestage, Begegnungen und symbolischen Gesten.
Was wir zu oft übersehen, sind die Neugestaltungs- und Versöhnungskräfte von unten, die zahllosen Menschen, welche sich der Last, der eigenen Vergangenheit stellten, ihre individuellen Konsequenzen zogen und die vorher unübersteigbaren Grenzen überwanden.
Gleichsam im Schatten der deutsch-französischen Annäherung und Versöhnung im freien Teil Europas, gab es die immer zahlreicheren Bemühungen und Initiativen, für eine künftige deutsch-polnische Versöhnung. Vielen Zeitgenossen und Beteiligten schien diese Aufgabe noch unlösbarer. In Polen hatte der nationalsozialistische Terror mit unvorstellbarer Grausamkeit gewütet, hatten die deutschen Architekten der Endlösung, Vernichtungslager errichtet. Die polnische Hauptstadt Warschau, ließ Adolf Hitler, von unbezwingbaren Freiheitswillen der Polen im Warschauer Aufstand getroffen, dem Erdboden gleichmachen. Nach dem Krieg mussten Millionen Deutsche dafür mit dem Verlust ihrer Heimat bezahlen.
Freier Austausch und offene Grenzen, die Hilfestellung der Amerikaner beim Aufbau der Demokratie in der Bundesrepublik boten Chancen für Verständigung und Aussöhnung nach Richtung Westen, die der Eiserne Vorhang und für das dahinter liegende Polen und andere Länder im sowjetischen Machtbereich, mehr oder weniger versperrte. Dennoch gelang es, unter ungleich schwereren Bedingungen, bereits vor 1989 zahlreiche Schritte zu tun. Ich will an dieser Stelle nur die gesamtdeutsch wirkende Aktion Sühnezeichen, die zivile Unterstützung der Solidarnosc-Bewegung in den achtziger Jahren und den Kniefall Willy Brandts erwähnen.
Der Fall des Eisernen Vorhanges, der erfolgreiche Reformweg Polens und der anderen ehemaligen Ostblockstaaten, schufen endgültig die Voraussetzung für ein neues Miteinander, das Annäherung und Versöhnung einschloss.
In Deutschland aber zeigte sich, dass Erinnern und Versöhnen nicht auf Verdrängung und verkürzten Schuldzuweisungen aufbauen durften. Dem
„Hitler und die Seinen waren es. Wir anderen haben ja auch nur darunter gelitten“, setzten Opfer, Betroffene und zunehmend auch Historiker eine andere Realität entgegen, die schmerzhaft war, die Familien auseinander bringen konnte und die Scheinruhe der Wirtschaftswunderjahre aufschreckte. Der akademischen Formel von der „heilsamen Kraft des Beschweigens“, stellten sich immer mehr Nachwachsende mit dem Mut zur Wahrheit entgegen. In die junge Bundesrepublik zurückgekehrte Emigranten, sahen sich einer gar nicht schweigenden Mehrheit gegenüber und wurden mit dem Vorwurf konfrontiert, den „Terror der Bombennächte“ im bequemen Exil ausgesessen zu haben.
Eine Auseinandersetzung, die in der Bundesrepublik Jahrzehnte währte und sie in dieser Zeit zur Demokratie reifen ließ. Unter ungleich leichteren Bedingungen aber mit gar nicht so grundverschiedenen Mustern, spielte sich die Auseinandersetzung mit den Folgen der nächsten Diktatur auf deutschem Boden nach 1989 ab. Viele von Ihnen sind Zeugen und Beteiligte dieser Auseinandersetzung bis zum heutigen Tag. Andere europäische Nationen, welche die Erinnerung an Fremdbestimmung, Okkupation und eigenen Widerstand hochhielten, sich zu Recht als Kriegsopfer sahen, mussten sich dem Problem der Kollaboration und der Mitschuld an der Vernichtung der europäischen Juden stellen. Die erst in den siebziger Jahren zur Europäischen Union hinzukommenden Länder Griechenland, Spanien und Portugal, waren mit ihren zurückliegenden Bürgerkriegen und Militärdiktaturen im Schatten der totalitären Großmächte konfrontiert.
Auf einer noch weiter zurückliegenden aber bis in die Gegenwart reichenden historischen Karte ist die Vergangenheit zahlreicher europäischer Demokratien als Imperien oder Kolonialmächte eingezeichnet. Jede der beteiligten Nationen tat sich mit der Aufarbeitung dieser Vergangenheit schwer, die auch zur Neudefinition der eigenen Rolle und Verantwortung gegenüber diesen Territorien zwingt
Kämen wir hier nicht im europäischen Krisenjahr 2016 zusammen, könnte ich meine Rede mit viel größerem Optimismus schließen.
Doch Nationalismus, Xenophobie, der Appell an nationale Egoismen und Alleingänge oder der Ruf nach Abschaffung der Europäischen Union werden immer lauter. Werden diese Bedrohungen, wenn sie sich verstärken, Europäerinnen und Europäer auf den Plan rufen, eingedenk der erinnerten Vergangenheit? Werden europäische Institutionen ihre Fähigkeit zu Widerstand und Innovation erweisen, nationale und europäische Politiker Konsequenz und Führungsstärke füreinander und nicht gegeneinander zeigen?
Wladimir Putin versucht, als Herrscher eines neoimperialen Russlands, eine Internationale europäischer und außereuropäischer Autokraten und Diktatoren zu schmieden; die in seinen Augen dekadente und zur Gegenwehr unfähige Europäische Union – ihre amerikanischen Verbündeten eingeschlossen, zu schwächen und ihr zunehmend die Regeln seines eigenen Spiels aufzuzwingen. In seinem Gegenmodell, werden über die Köpfe von Nachbarn und kleineren Nationen hinweg, imperiale Einfluss- und Herrschaftsgebiete abgesteckt, regiert das Recht des Stärkeren, sind Vereinbarungen und Verträge, nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Wem fällt hier nicht die Situation von 1939 ein?
Die Geschichte wiederholt sich nicht, historische Analogien, ob sie das Ende von Weimar, den Zerfall instabiler Demokratien, neue totalitäre Bedrohungen oder Kriegsszenarien betreffen, werden der modernen Realität nicht gerecht. Zu unserer Realität gehört die Existenz der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union, die mit der Attraktivität, von Freiheit, Demokratie und sozialem Ausgleich, entscheidenden Anteil daran hatte, dass die Epochenwende von 1989 zustande kam.
Diese Europäische Union steht vor der größten Herausforderung ihrer bisherigen Geschichte. Sie kann durch Egoismus, Schwäche, falsche Nachgiebigkeit, durch interessenbestimmte Anbiederung an Autokraten und Diktatoren der eigenen Kapitulation zutreiben. Sie kann aber auch zur Entschlossenheit finden, dem Rückfall in imperiale Großmachtpolitik zu widerstehen, die zivilen und politischen Kräfte, die ihre Stärke ausmachen zu mobilisieren und auf den Spielregeln eines neuen europäischen Miteinanders zu beharren. Dann wird sie auch ein Hoffnungszeichen, für all diejenigen bleiben, die jetzt noch ungewiss vor ihren Türen stehen.

 

Gedenkstättenverein KGB-Gefängnis